Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld

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Von Roger Beathacker

Der sogenannte Hartz IV-Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier – wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine „höheren“ ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz „Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt“ festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen „Eliten“ gerade noch entbehrlich erscheint.

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3 Antworten to “Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld”

  1. Chefarztfrau Says:

    Bürgergeld – liberalistische Gleichmacherei

    Ein Alleinstehender ohne Kinder würde nach dem FDP-Bürgergeldkonzept im Bundes- durchschnitt (alles inklusive) 662 Euro im Monat erhalten. Und die anderen?

    Gleichzeitig mit dem Pauschalbetrag soll die Obergrenze für abzugsfreie Nano- Verdienstmöglichkeiten auf 600 Euro steigen. Wow! Damit bekämen Arbeitsfähige die Möglichkeit (Notwendigkeit) noch höhere Nettoeinkommen durch Junk-Jobs zu erzielen, um sich so irgendwie doch ein menschenwürdiges Dasein zu erknechten. Die Betonung liegt auf ‘die Arbeitsfähigen’ – und genau das ist der ultimate Haken. [… weiter]
    http://chefarztfrau.de/?p=911

    • Frank Benedikt Says:

      662 Euro sind gelinde gesagt absurd. Mein Apartement (wahrlich keine Luxusbleibe) kostet warm ja schon 500,- und wer mir raten sollte, München doch mit einem Dorf in Ostdeutschland zu tauschen, dem sei gesagt, daß ich meiner pflegebedürftigen Mutter in ihrem Alter einen solchen Umzug nicht mehr zumuten kann.
      Und wie die Chefarztfrau ganz richtig beobachtet hat, bleiben Rentner, chronisch Kranke und Erwerbsunfähige dabei auf der Strecke. Ein wahrlich „sozialer“ Vorschlag der Blau-Gelben :-(

      Frank

  2. Bernhard Says:

    Hallo Roger,

    Deinen sehr gelungenen Vortrag werde ich zur Grundlage für einen kleinen Vortrag in kleiner Runde machen.

    Besser hätte ich es nicht schreiben können. Danke.

    Gruß
    Bernhard

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