Archive for the ‘Politik’ Category

Fristablauf und Pressemitteilung

27. Oktober 2009

Tja, liebe Freunde und Freundinnen, morgen läuft die Zeichnungsfrist für die Petition ab und wie es aussieht, kommen nicht einmal 7.000 Stimmen zusammen, obwohl Ihr Euch wirklich toll beteiligt habt. Dafür hat aber die migrantenfeindliche Petition von René Stadtkewitz bei MeiDeu bereits im Vorfeld binnen einer guten Woche schon knapp 7.000 Stimmen gesammelt :-( Ein Fazit werden wir aber erst die Tage – nach Ende der Aktion – und Auswertung derselben ziehen, einstweilen werden wir noch bis zum letzten Moment kämpfen.

Pressemitteilung vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Pressemitteilung Berlin, vom 27.10.2009

Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden … [weiter bei Geheimrätins Archiv]

Dank an die Geheimrätin für die Aufbereitung und Bereitstellung als HTML! Das Sanktionsmoratorium wird natürlich ebenfalls von uns unterstützt und zu gegebener Zeit mit einer eigenen Aktion gestützt werden.

Das Blogtivisten-Team

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Montagsdemo

16. Oktober 2009

Und es wird bald wirklich wieder welche geben – und das mit Kraft! Wir wurden darum gebeten, darauf aufmerksam zu machen, und wir machen es auch gerne: Am 24.10. ist Montagsdemo in Berlin!

[fb]

Sanktionen wegmailen!

14. Oktober 2009

Zusatzaktion zu „Sanktionen wegbloggen!“

Nachdem bereits „Vogel“ und das Blogtivisten-Team ihre Mailverteiler rotieren ließen, um der weiterhin schleppend laufenden Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ein wenig mehr auf die Sprünge zu helfen, hat sich nun unser Kollege Bernhard mit dem Vorschlag für eine Massenmail-Aktion eingebracht. Den Mustertext für die Mail (bereits mit Links unterlegt) findet Ihr in seinem Blog und auch im Google-Notizbuch.

Wir halten das für eine gute Idee, da die Petition wirklich jegliche Unterstützung benötigt, und bitten Euch, Euch möglichst zahlreich daran zu beteiligen.

Herzlichen Dank!
Euer Blogtivisten-Team

Machen wir uns nichts vor –

11. Oktober 2009

die Petition läuft weiterhin viel zu niedertourig und wird so wohl nicht die nötigen 50.000 Stimmen erreichen. Die „Blogtivisten“ haben alles getan, damit die erforderliche Mitzeichnerzahl doch noch erreicht wird, aber es schaut nicht sonderlich gut aus. Nur noch ein „mediales Wunder“, oder aber exzessiver Einsatz Eurerseits kann da noch was bewirken: Mailt in Kette, twittert, bleepert, yiggt etc., was das Zeug hält, so Euch diese Problematik am Herzen liegt – sonst werden wir es auch gemeinsam nicht mehr schaffen.

Wir danken da auch besonders Bernhard, der mit Rat und Tat kurzerhand eingesprungen ist!

Eure Blogtivisten

Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld

9. Oktober 2009

Von Roger Beathacker

Der sogenannte Hartz IV-Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier – wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine „höheren“ ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz „Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt“ festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen „Eliten“ gerade noch entbehrlich erscheint.

Weiter bei Nebenbei bemerkt

Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze

3. Oktober 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!

Eure Blogtivisten

Margitta Lamers
Frank Kopperschläger
Frank Benedikt

Zu den Bannern/Logos.
Zur Liste der Unterstützer.

Weitere Infos finden sich im Hauptartikel/Aufruf und bei den entsprechenden Initiativen. Eine Blogroll bzw. Linkliste zu diesen folgt im Laufe des Tages.

Die Banner zur Kampagne

3. Oktober 2009

Am besten einfach mit der rechten Maustaste anklicken, auf Eurem Rechenknecht speichern, und gut ist ;-)

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Frank K. hat wieder wunderschöne Arbeit geleistet und bietet sie hier auch unter der Creative Commons License zum Abspeichern und Weiterverbreiten an.