Posts Tagged ‘Sozialpolitik’

Sanktionen wegmailen!

14. Oktober 2009

Zusatzaktion zu „Sanktionen wegbloggen!“

Nachdem bereits „Vogel“ und das Blogtivisten-Team ihre Mailverteiler rotieren ließen, um der weiterhin schleppend laufenden Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ein wenig mehr auf die Sprünge zu helfen, hat sich nun unser Kollege Bernhard mit dem Vorschlag für eine Massenmail-Aktion eingebracht. Den Mustertext für die Mail (bereits mit Links unterlegt) findet Ihr in seinem Blog und auch im Google-Notizbuch.

Wir halten das für eine gute Idee, da die Petition wirklich jegliche Unterstützung benötigt, und bitten Euch, Euch möglichst zahlreich daran zu beteiligen.

Herzlichen Dank!
Euer Blogtivisten-Team

Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld

9. Oktober 2009

Von Roger Beathacker

Der sogenannte Hartz IV-Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier – wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine „höheren“ ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz „Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt“ festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen „Eliten“ gerade noch entbehrlich erscheint.

Weiter bei Nebenbei bemerkt